Die Zivilisation einer Gesellschaft zeigt sich in ihrem „Maß der Gerechtigkeit“. Jurisprudenz ist in dieser Hinsicht keine bloße Fachwissenschaft. Seit den römischen Kaisern, deren Autorität darauf beruhte, dass sie Recht sprachen, bis zu den Märchen der Brüder Grimm bildet das Recht ein Netz, das darüber entscheidet, ob in einem Volk Selbstvertrauen herrscht oder nicht.

Zwei ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhoff und Dieter Grimm, der ehemalige Vizepräsident des Bundestages Burkhard Hirsch, der Hochschullehrer Stefan Grundmann, der Völkerrechtler Christian Tomuschat und die Autoren Heiner Müller und Karl Heinz Bohrer über: Vorfahrtsregeln der Macht und Maß im Recht.

Folgende Filme finden sich ab Dienstag, dem 25. Mai 2010, in der Themenschleife „Vorfahrtsregeln der Macht“ auf www.dctp.tv :

Mein guter Wille muss vertrauen können! Prof. Dr. Paul Kirchhoff über den Fall des Müller Arnold und das MASS DER GERECHTIGKEIT.
Gerade in Zeiten des Umbruchs steht die Rechtskultur eines Landes auf dem Prüfstand. Entscheidend für die Qualität einer Rechtsordnung, sagt Prof. Dr. Paul Kirchhof, 12 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht und Rechtslehrer an der Universität Heidelberg, ist das „Maß der Gerechtigkeit“. Dies ist auch der Titel seines neuen Buches, in dem er von konkreten Beispielen für solche Maßverhältnisse ausgeht: Von dem Fall des Müller Arnold im Preußen von Friedrich dem Großen, der Geschichte von Gyges und seinem Ring in der Antike, der Geschichte vom gestohlenen Geldbeutel (von Johann Peter Hebel) und dem Richterspruch im Fall der 12 Kamele. Prof. Dr. Paul Kirchhofs Buch enthält einen leidenschaftlichen Aufruf gegen Kleingläubigkeit und Resignation in der Bundesrepublik. Es ist unverkennbar: Wir brauchen eine entschlossene und große Reform unseres Gemeinwesens. Sie muss sich daran orientieren, dass es vor allem um die Produktion von Vertrauen geht. Prof. Dr. Paul Kirchhof über Gerechtigkeit als Vertrauenssache.

Von der Poesie im Recht. Mit Prof. Dr. Grundmann.
Recht und Dichtkunst liegen für das heutige Verständnis weit auseinander. Bei Jakob Grimm, gemeinsam mit seinem Bruder Wilhelm bekannt als Sammler von Märchen, aber auch als Autorität für die deutsche Sprache, und noch bei dem großen Juristen und Universitätsgründer Friedrich Carl von Savigny geht es um die gemeinsame Wurzel: ein Volk täuscht sich nicht über das Poetische und auch nicht über sein Rechtsempfinden. Für die moderne Juristenausbildung macht es einen großen Unterschied, ob an solche gemeinsamen Wurzeln angeknüpft oder ob bloß Fachjuristen und Gesetzesausleger herangebildet werden.
Prof. Dr. jur. Dr. phil. Stefan Grundmann, Institut für Banken- und Marktrecht der Humboldt-Universität Berlin und Mitbegründer eines Projekts für Advanced Studies in der europäischen Juristenausbildung, setzt die Gedanken von Jakob Grimm und Savigny in Zusammenhang mit der Betrachtungsweise von Adam Smith und Max Weber, den großen Ökonomen, die ebenfalls das Recht noch im Gesamtzusammenhang einer umfassenden Gesellschaftstheorie sehen.

Wie frei ist die Kunst? Prof. Grimm, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., über Artikel 5 des Grundgesetzes.
Die Absetzung der Mozart-Oper „Idomeneo“ in der Inszenierung von Hans Neuenfels an der deutschen Oper Berlin wegen eines Sicherheitsrisikos wurde in den in- und ausländischen Medien stark diskutiert. Inzwischen ist beschlossen, die Oper doch aufzuführen. Was sind die Normen, wenn Sicherheitsinteresse und Kunstfreiheit miteinander in Konflikt geraten? Der Richter am Bundesverfassungsgericht a. D. Prof. Dr. jur. Grimm, Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin, über die Tragweite der Öffentlichkeitsgarantie in Artikel 5 des Grundgesetztes und die Kunstfreiheit. Begegnung mit Prof. Dr. Dieter Grimm.

Vorfahrtsregeln der Macht. Prof. Dr. Christian Tomuschat über aktuelle Fragen des Völkerrechts.
Völkerrecht gibt es als moderne Wissenschaft seit 1648. Auf Grund der bitteren Erfahrungen des 30jährigen Krieges, einer Auseinandersetzung in Mitteleuropa, die zu keinem Ende finden wollte, wurden von den besten Juristen des öffentlichen Rechts, darunter Hugo Grotius aus Holland, für die Gewaltanwendung zwischen Territorialstaaten Regeln geschaffen. Obwohl blutige Kriege sich in der Folgezeit steigerten, gab es doch immer Regeln, wie die Völker zum Frieden zurückfinden.
Dieses empfindliche Rechtsgebiet handelt von den VORFAHRTSREGELN DER MACHT. Es steht im 21. Jahrhundert vor neuen Herausforderungen. Dazu gehört die NATO-Präsenz im Schwarzen Meer, die Zukunft der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol (die Krim gehört zur Ukraine, die in die NATO strebt), der Georgien-Konflikt und andere elementare Krisenherde der Welt wie zum Beispiel die Spannung zwischen den Atommächten Pakistan und Indien. Prof. Dr. Tomuschat, Humboldt-Universität, gehört zu den wegen ihrer Kompetenz gesuchten Fachleuten des Völkerrechts. Aus vielen Gremien und Tagungen kennt er die Theorie und Praxis dieses faszinierenden Rechtsgebietes.

Heiner Müller über Rechtsfragen.
Dass Heinrich von Kleist Jurist war, merkt man an vielen seiner Erzählungen, die um dramatische Rechtsfragen kreisen. Auch Shakespeare und Homer befassen sich mit Rechtsfragen. Heiner Müller, der Träger des Kleist-Preises von 1990, ist der Meinung, dass seine Dramen im Wesentlichen Rechtsfragen enthalten. Er analysiert an Beispielen von Kleist, Shakespeare und an eigenen Stücken. Jedenfalls ist sein "Kampf ums Recht" sein inneres Motiv. Ein Gespräch mit Heiner Müller.

Der Zweck heiligt keine Mittel. Mit Prof. Dr. Burkhard Hirsch.
Dr. Burkhard Hirsch (FDP) gehört der Kommission des Bundestages an, die die Nachrichtendienste kontrolliert. Er hat seinen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages. Als innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion trat er zurück, als eine Mitgliederbefragung der FDP eine Mehrheit für den Großen Lauschangriff erbrachte.
Was ist der Unterschied zwischen dem "Großen Lauschangriff" und der "Wanze"? Mit der Einführung der Horch- und Guckwanze, sagt Dr. Burkhard Hirsch, hat der Staat eine Grenze überschritten, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf. Der Zweck heiligt nämlich keine Mittel. Ohne sichere Verankerung im Recht unterscheidet sich der Staat nicht von einer Räuberbande, heißt es beim Kirchenvater Augustinus. Deshalb lohnt sich der "Kampf ums Recht" immer. Das ist die Haltung von Dr. Burkhard Hirsch.

Die Guillotine. Mit Prof. Karl Heinz Bohrer.
Ein Beitrag zur Serie: 200 Jahre Französische Revolution. Hier geht es um die Guillotine. Die Französische Revolution wollte mehr Menschlichkeit auch für jene, die zum Tod verurteilt waren. Der Apotheker Guillotin erfand eine Schneidemaschine zum Abschneiden von Köpfen, die berühmte Guillotine. Dass jemand, der langsam geboren und langsam aufgewachsen ist, so schnell zu Tode kommt, ist ein Schock.
Karl-Heinz Bohrer, berühmter Essayist und Herausgeber der Monatszeitschrift Merkur, Zeitschrift für Europäisches Denken, berichtet in der Sendung "10 to 11" über den Schrecken, den diese Maschine verursachte. "Die Kategorie der Plötzlichkeit und das Bild des Schreckens."

Tücken der Kausalität. Die Twin Towers als Versicherungsproblem.
Ging es am 11.09.01 um einen, zwei oder drei Schadenfälle? Lag die Kausalität das Unglück bei jedem Flugzeug für sich oder bei beiden gemeinsam? Das muss zwischen den Eigentümern und den Versicherungen nach New Yorker Recht geklärt werden. Man braucht den doppelten Schadenersatz, wenn man die Twin Towers wieder aufbauen will. Rechtsanwalt Scotti kämpft um einen Kompromiss. Peter Berling als Rechtsanwalt Scotti. Die Twin Towers als Versicherungsproblem.

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